Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?

Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.

Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.

Unser Ziel ist keine Europäische Union als neokoloniales Projekt, als Privileg für diejenigen, die zufällig die richtigen Pässe haben. Die Grenzen noch weiter dichtzumachen ist daher keine Lösung. Schengen darf nicht geopfert werden.