Wie wollen Sie und Ihre Partei konkret mit anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass in unserem Land die Demokratie stark bleibt?

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Politik, die einige Wenige immer reicher macht, gefährdet unsere Demokratie. Viele glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen: Was gibt es noch zu entscheiden? Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien überall in Europa. Je mehr soziale Grundlagen ausgehöhlt werden, desto stärker werden die Rechten, die mobil machen gegen Sozialstaat und Demokratie, gegen Menschenrechte, gegen Queers und Geflüchtete und die Rassismus befeuern. Und auch extern wird unsere Demokratie bedroht, durch Putin und Trump, durch Fake News, Desinformation und rechte Propaganda.

Wie real diese Gefahr ist zeigt der Blick nach Ungarn, wo Pressefreiheit und der Rechtsstaat massiv eingeschränkt wurden, oder in die USA, wo Milliardäre sich in die Politik einkaufen, um die USA zukünftig wie einen Konzern zu führen. Ein Konzern aber ist keine Demokratie, Menschenrechte, Umweltstandards und internationales Recht sind nur Hindernisse bei der Ausbeutung von Mensch und Natur.

Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit. Wir verteidigen die Demokratie und wollen mehr Mitbestimmung. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden! Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir uns dem mit breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen entgegen. Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz. 

Wir wollen als Linke Demokratieprojekte stärker finanziell fördern und Vereine, Verbände und auch einzelne Personen unterstützen, die sich für unsere demokratischen Grundwerte einsetzen und diese verteidigen. Wie etwa Seenotrettung, Migrations- und Integrationshilfen, Antifaschistische Projekte etc.