Wie stehen Sie zur bundesweiten Volksabstimmung? Und wie zu einem Verbot von Großspenden an die Parteien?

Sehr geehrte Frau P., 

Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. 

Doch warum sind Unternehmensspenden problematisch? Gerade bei Firmenspenden muss die Frage gestellt werden, was sich selbiges von einer Spende an eine politische Partei verspricht. Denn das Ziel eines Wirtschaftsunternehmens liegt grundsätzlich in der Gewinnmaximierung. Logische Folge wäre daher, dass der Wirtschaftsbetrieb durch eine Spende eine Gegenleistung erwartet und so versucht, seinen politischen Einfluss zu vergrößern.

Genau hier liegt das Problem: Parteien stellen Kandidierende auf, die gewählt werden, um das Volk zu vertreten. Durch Zahlungen aus der Wirtschaft ist es wahrscheinlich, dass Parteipolitiker eher geneigt sind, für Großspender einzutreten. Eine Volksvertretung wäre das nicht mehr.

Bundesweite Volksabstimmungen unterstützt die Linke. Wir haben hierfür auch schon Gesetzeninitativen eingebracht.