Wie stehen Sie zur Frankfurter Partnerschaft mit Tel Aviv trotz der Verbrechen Israels? Sollten Beziehungen enden, wenn ein Staat Apartheid praktiziert und einen Genozid verübt?
Die Frage stelle ich Ihnen, da mich das Wahlprogramm der Linken überzeugt hat. Ebenso waren ihre Partei und sie beim Wahl-o-mat und der Version von Abgeordnetenwatch an erster Stelle. Für mich und viele andere ist das ein wichtiges Thema. Es geht hier um grundlegende Menschlichkeit, klares Denken und einfachsten Menschenverstand. Die Opfer und Täter könnten jeder sein, das sollte nichts an der Anwort ändern.
Frankfurt hält trotz Kritik an der Städtepartnerschaft fest und lädt regelmäßig israelische Politiker:innen ein. Wie bewerten Sie diese Haltung? Unterstützt Deutschland damit völkerrechtswidrige Strukturen? Welche Konsequenzen fordert er? Wie finden Sie es, dass es Gedenken ausschließlich nur für Israel gibt, und keine für Zivilisten Palästinas?
Quellen für den Genozid und die Apardheid sind unter anderem: UN, Amnesty International, B'Tselem, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, UNICEF, UNHRC, der IGH, Francesca Albanese, uvm.
Ich bedanke mich im Vorraus.
Hallo,
eine sehr wichtige Frage. Die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die anhaltende Inhaftierung von Unschuldigen, die - soviel man weiß - unter unmenschlichsten Bedingungen in Folerkellern der Hamas seit mehreren hundert Tagen gefangen gehalten werden sind ein unbegreifbares Verbrechen. Alle Geiseln müssen sofort befreit werden.
Die Reaktion der israelischen Regierung auf dieses Verbrechen ist jedoch nicht verhältnismäßig. Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilist*innen gesorgt. Außerdem sind sie für Kriegsverbrechen verantwortlich. Es liegen keine nachvollziehbaren militärischen Gründe vor, welche die – oft mehrfache – Vertreibung der beinahe gesamten Bevölkerung von Gaza rechtfertigen könnten. Statt Zivilist*innen zu schützen, haben die „Evakuierungsanordnungen“ des israelischen Militärs für großen Schaden gesorgt.
Dennoch halte ich es für falsch, jetzt Städtepartnerschaften zu beenden. Es ist gut und richtig, dass Frankfurt eine Partnerschaft mit Tel-Aviv hat und sollte auch im Dialog mit israelischen Politikern bleiben. Gleichzeitig kann man auch die israelische Regierung für ihre Politik kritisieren. Perspektivisch sollten wir noch mehr Partnerschaften haben, sie dienen der Verständigung.
Es gibt auch Gedenken für die Opfer des Krieges in Gaza. Jedes Opfer ist gleich zu betrauern. Ich mache da keinen Unterschied.
Ich fordere, dass die Pläne von Trump zu Gaza scharf zurückgewiesen werden und sehen nur in einer zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft für diese Region. Die falsche Siedlungspolitik Israels muss beendet werden. Auch die Hamas muss bekämpft werden. Sie ist eine Terror-Organisation, die einer friedlichen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts im Weg steht.
Weitere Fragen an Michael Müller
Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. Die Linke unterstützt mehr direktdemokratische Elemente - auch auf Bundesebene.
Wir wollen als Linke Demokratieprojekte stärker finanziell fördern und Vereine, Verbände unterstützen, die sich für demokratische Bildung einsetzen.
Ausbau des ÖPNV, Sanierung der Schienen, 9 Euro-Ticket, Gegenfinanzierung durch gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen.
Auch für die von Ihnen genannten Waffen müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden.