Frage an Michael Luther von Eberhard S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Sonntag,

viele Dank für Ihre E-Mail vom 29.12.2006, in der Sie Ihrer Sorge um die zukünftige Entwicklung Zwickaus Ausdruck verleihen. Die darin gestellten Fragen möchte ich Ihnen im Folgenden gerne beantworten.

1. *Frage: "Was würden Sie sagen, wenn Herr Schwanitz (SPD) es dennoch schafft, dass Plauen kreisfreie Stadt bleibt?"*

Ich wünsche der Stadt Plauen viel Erfolg bei Ihrem Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit. Für den Fall, dass Plauen mit einer Einwohnerzahl von ca. 68000 kreisfrei bleiben sollte, sehe ich es als es äußerst wahrscheinlich an, dass auch Zwickau - die viertgrößte Stadt Sachsens - mit einer Einwohnerzahl von knapp 100000 seine Kreisfreiheit behält. Alles andere wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Ich muss Sie in diesem Zusammenhang ferner darauf hinweisen, dass die Verwaltungs- und Funktionalreform ein Thema der Landespolitik ist. Aus diesem Grund möchte ich mich mit einer Äußerung zu diesem Problem zurückhalten und bitte Sie hierfür um Verständnis.

2. *"Wovon hängt in den Parteien der Wahl-Listenplatz der Kandidaten ab?" *

Im Parteiengesetz steht dazu in Paragraf 17 unter "Aufstellung von Wahlbewerbern" folgendes: "Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien." In der Verfahrensordnung der Sächsischen Union zur "Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Sächsischen Landtag" ist das Vorgehen zur Erstellung von Landeslisten näher geregelt. In Paragraf 8 ist geregelt, dass die Landesvertreterversammlung die Landesliste aufstellt. Zu ihr gehören 200 von den Kreisverbänden gewählte Vertreter. Die Anzahl der Vertreter, die jeder Kreisverband entsenden darf, hängt von der Anzahl der Mitglieder ab, wobei jeder Kreisverband ein Grundmandat erhält. Der Landesvorstand versendet mit der Einladung zur Landesvertreterversammlung alle bisher bei ihm eingegangenen Kandidatenvorschläge, sowie den Vorschlag der Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste. In Paragraf 9 ist das Wahlverfahren genauer geregelt. Dabei sind die "Kandidatenvorschläge des Landesvorstandes entsprechend ihrer dort vorgeschlagenen Reihenfolge zur Wahl zu stellen." Es werden aufeinander folgende Vorschläge gemeinsam zur Wahl gestellt. Erfolgt ein Gegenvorschlag, dann werden alle bis dahin behandelten Vorschläge gemeinsam zur Wahl gestellt. Der Gegenvorschlag wird dann in Einzelwahl behandelt. Anschließend wird die Beratung mit dem dann folgenden vom Landesvorstand vorgeschlagenen Listenplatz fortgesetzt.

3. *"Wann fangen Sie damit an, gegen die Aufhebung der Kreisfreiheit zu Kämpfen, anstatt sich damit abzufinden?"*

Die Entscheidung bezüglich der Kreisfreiheit der Stadt Zwickau liegt beim Sächsischen Landtag. Als Zwickauer Bundestagsabgeordneter ist es natürlich mein vordringliches Ziel, die Interessen Zwickaus und der Region zu wahren und zu vertreten. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Die Beibehaltung der Kreisfreiheit wäre auch eine Variante, für die es allerdings Vorteile und Nachteile gibt. Ein Nachteil der Kreisfreiheit wäre folgendes: Eine im Verhältnis zu großen Verwaltungskreisen einwohnermäßig kleine Stadt hätte in Sachsen kaum eine Bedeutung, wogegen eine Kreisstadt des zweitgrößten Verwaltungskreises in Sachsen für die Region und damit für Zwickau sich ganz anders präsentieren könnte. Ich werde mich deshalb keiner Lösung verschließen, vorausgesetzt, dass dabei die Interessen Zwickaus angemessen gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther