


(...) die Umgestaltung unseres Netzes konsularischer Vertretungen in Frankreich verfolgt das politische Ziel unsere berufskonsularische Präsenz in den verschiedenen Regionen Frankreichs aufrecht zu erhalten. Die Servicequalität unserer Generalkonsulate soll bewahrt bleiben. Diesem Ziel dient die regionale Zusammenfassung konsularischer Aufgaben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2012 an mich, in dem Sie sich nach dem Fortbestehen unserer Generalkonsulate in Frankreich und speziell in Lyon erkundigen. Bedauerlicherweise ist die zeitnahe Beantwortung Ihrer Mail durch ein Büroversehen unterblieben. (...)

(...) Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen" beruht nicht auf wissenschaftlich fundierten Fakten. (...)

(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)

(...) Betreffend Ihrer Frage nach meiner Einschätzung zu der Rückzahlung der Schulden durch die betroffenen Länder : Ich gehe davon aus, dass es durch die unter internationaler Aufsicht aufgelegten Programme gelingen wird, dass die Länder ihre Schulden weitgehend zurückzahlen werden, möglicherweise gestreckt über einen längeren Zeitraum. Angesichts der Höhe der Schulden insbesondere Griechenlands halte ich eine Schuldenrestrukturierung aber für unausweichlich. (...)