Unterstützen Sie eine Umverteilung der Mittel im Verkehrsetat um die Verkehrswende nicht länger zu blockieren?

Sehr geehrter Herr T.

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Mittelausstattung für die Förderung des Radverkehrs.

Es ist zwar korrekt, dass die Mittel für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums im Haushaltsentwurf auf 263 Mio. Euro verringert wurden. Nichtsdestotrotz bedeutet das keinesfalls, dass der Bund den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur nun als weniger wichtig erachtet, wie ich Ihnen im Folgenden gerne darlegen möchte:

In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund schafft als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen und finanziert den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen. Für die Radwegeinfrastruktur und die einzelnen Maßnahmen vor Ort sind gemäß der föderalen Aufgabenteilung jedoch hauptsächlich die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund hat hierbei ausschließlich eine unterstützende Rolle.

Dabei ist es wichtig im Kopf zu behalten, dass sich im Bereich des Radverkehrs ein erheblicher Mittelstau aufgrund unzureichender Mittelabflüsse in den letzten Jahren aufgebaut hat. Lediglich 10 % der für die Förderung des Radverkehrs bereitgestellten Mittel wurden im Jahr 2021 tatsächlich abgerufen. Auch im Jahr 2022 wurden von den bereitgestellten 640 Millionen Euro nur 141 Millionen Euro ausgegeben. Die verbleibenden 404 Millionen Euro stehen als Ausgabenreste auch im Jahr 2023 noch zur Verfügung. Darüber hinaus sieht die aktuelle mittelfristige Finanzplanung für 2024 bis 2027 für den Radverkehr ein Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro vor, was deutlich über den bisherigen jährlichen Ausgaben liegt.

Zudem werden in den kommenden Jahren voraussichtlich beträchtliche Fördermittel für den Radverkehr aus der Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen bereitgestellt. Die Summe in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen entspricht den gegenwärtigen Planungen. Für beide Bereiche sind Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Wie Sie sehen, ist uns Freien Demokraten an einer ausreichenden und effizienten Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur selbstverständlich gelegen. Deswegen justieren wir einerseits die veranschlagten Mittel auf eine Höhe, die auch tatsächlich abgerufen werden kann und stellen gleichzeitig in der Finanzplanung sicher, dass wir auch in Zukunft die notwendigen Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur in Deutschland haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael Link, MdB (Heilbronn)