Hohe Preissteigerungen bei der Lebenshaltung, Inflation bei den Vermögenswerten, Festschreibung der Nullzinspolitik führen zu einer Enteignung des Bürgers: Was konkret werden Sie dagegen tun?

Sehr geehrter Herr H.,  

vielen Dank für Ihre Fragen, die uns auch als FDP umtreiben. Immer wieder haben wir die Beibehaltung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert und auf die Gefahren von Fehlentwicklungen an den Märkten und Spekulationsblasen hingewiesen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen.  

Ganz konkret wollen wir Freie Demokraten das Ziel der Preisstabilität als Auftrag der Geldpolitik in den Europäischen Verträgen klarer definieren und als messbare Größe festschreiben. Preisstabilität soll als erreicht gelten, solange die Inflationsrate zwischen null und zwei Prozent beträgt. Ein Zielkorridor für die Inflationsrate würde den Druck von der Europäischen Zentralbank nehmen, die Geldpolitik immer weiter zu lockern. Auf diese Weise ließe sich der Ankauf von Staatsanleihen deutlich beschränken, der die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik gefährlich verwischt. 

Neben dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden Sie weiterführende Informationen u.a. zur EZB im Beschluss des Bundesvorstands: Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2021 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Georg Link, MdB