Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich zu einem möglichen AfD-Verbot. Wie Sie wissen, werden die Freien Demokraten in der neuen Wahlperiode nicht im Bundestag vertreten sein.

Wir Freie Demokraten befassen uns dennoch auch weiter mit der Frage nach einem AfD-Verbot und beleuchten alle neuen Entwicklungen und Rechtsurteile. Die AfD ist völlig zurecht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden und ich sehe sie als eine Bedrohung für unser Land. 

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Scheitern, wovon viele Experten weiterhin ausgehen, würde der AfD nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Zu leicht könnte hier der Eindruck entstehen, man wolle sich eines politischen Gegners entledigen, zumal in Zeiten, in denen bundesweit jeder fünfte Wähler die AfD gewählt hat.

Wichtig ist es aber natürlich trotzdem, die rechtsextremen Strömungen und Verbindungen der Partei ganz genau im Blick zu behalten. Insgesamt waren nur zwei Parteiverbotsverfahren jemals erfolgreich, seit 1956 kein einziges. Die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD oder das gegen das AfD-nahe „COMPACT“-Magazin, zeigen, wie schwer es ist, ein solches Verbot durchzusetzen.

Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen. Stattdessen müssen wir diese Partei politisch stellen! Denn es ist völlig klar, dass die Vorschläge der AfD wirr, ausländerfeindlich, widersprüchlich und in vielen Teilen rechtswidrig sind. Es ist auch völlig klar, dass sich das Leben vieler AfD-Wählerinnen und -Wähler massiv verschlechtern würde, sollte die Partei jemals in Regierungsverantwortung kommen. Deshalb sollten alle demokratischen Parteien auch stets versuchen, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, indem wir die Probleme lösen, die die AfD für sich politisch ausschlachtet.

Es ist unsere Aufgabe als Vertreter demokratischer Parteien, dies gegenüber den Bürgern immer wieder zu erklären. Auch wenn es wie ein Cliché klingen mag: Die AfD besiegen wir am besten durch gute Politik, indem wir ihr den Nährboden für ihre hasserfüllten und schädlichen Politikvorschläge entziehen. Aus allen diesen Gründen unterstütze ich ein AfD-Verbotsverfahren nicht.

Ich versichere Ihnen jedoch dass ich mich politisch umso mehr gegen die Propagandathesen der AfD engagieren werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Michael Georg Link, MdB (MdB)