Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihre Partei im Bezug auf Wirtschaftskriminalität (Steuerhinterziehung, Insiderhandel)?
Sehr geehrter Herr Link,
ich bin 32 Jahre alt, lebe schon seit 20 Jahren in Heilbronn, arbeite als Ingenieur und zahle jeden Monat über 2000€ Steuern. Da bald Wahlen sind, und mir das Thema Steuergerechtigkeit wichtig ist, habe ich folgende Frage:
Trotz hoher Steuereinnahmen fehlen beim Bund die finanziellen Mittel um nötige Investitionen in die Industrie, das Schulsystem, Rentensystem oder Wohnraum zu tätigen. In den Medien hört man (von allen Parteien), dass man mehr gegen den Sozialbetrug, Arbeitslose und Migranten um die Sozialausgaben zu senken. Viele Experten sind allerdings der Ansicht, dass der Schaden durch die Finanzkriminalität 500x höher ist, als der von Sozialbetrug (100 Mld.€ zu 200 Mio.€). Oft wird fehlende Digitalisierung, Personalmangel und politischer Wille als Gründe genannt.
Welche Maßnahmen oder Gesetzesänderungen sind in der CDU geplant bzw. wie setzen Sie persönlich sich dafür ein?
Ich bedanke mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen aus HN-Böckingen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Fraktion der Freien Demokraten wollen wir Geldwäsche, Steuerbetrug, Schwarzarbeit und andere Delikte gezielt und konsequent bekämpfen, unter anderem durch eine strukturelle Stärkung unserer Behörden. Insbesondere den Zollämtern vor Ort kommt hier eine Schlüsselrolle zu.
Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist. Wenn wir diese Lücke schließen profitieren davon nicht nur unsere öffentlichen Kassen, sondern auch europäische Unternehmen, die ihre Abgaben ordnungsgemäß abführen und derzeit benachteiligt werden.
Sie sprechen völlig zu Recht den hohen Grad an Bürokratisierung und die mangelnde Digitalisierung als Schwachstelle an. Gerade hier wollen wir als Freie Demokraten nachbessern, denn klar ist: Kriminelle nutzen jede Lücke aus. Darum brauchen unsere Behörden eine moderne Ausrüstung und ein effizientes Regelwerk.
Das Bundesfinanzministerium hat unter der Leitung von Christian Lindner ein umfangreiches Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ausgearbeitet. Dabei sollte unter anderem eine spezialisierte Behörde geschaffen werden, die effizient und schlagkräftig gegen Finanzkriminalität, insbesondere Geldwäsche, vorgehen sollte. Weitere Informationen dazu können Sie zum Beispiel hier einsehen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/10/2023-10-11-konzentriert-gegen-finanzkriminalitaet.html
Leider scheiterte dieses ambitionierte Vorhaben am Ende am Widerstand der Grünen im Bundestag, die die Zustimmung zum Gesetz mit anderen Forderungen verbinden wollten; SPD und FDP hätten das Gesetz gerne beschlossen.
Nichtdestotrotz ist es mir wichtig zu betonen, dass wir in den letzten Jahren wichtige Erfolge gegen die Finanzkriminalität erzielen konnten. So haben wir bspw. durchgesetzt, dass Immobilienkäufe zukünftig nicht mehr mit Bargeld oder Kryptowährungen zulässig sind, was in der Vergangenheit eine klassische Masche zur Geldwäsche war.
Wir werden auch in Zukunft den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkriminalität fortführen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Link, MdB
Weitere Fragen an Michael Link
Die drei für mich wichtigsten Anliegen sind:
Ein erster wichtiger Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer.
Ehepaare müssen durch die Reform der Steuerklassen keine Steuererhöhungen befürchten.
Für uns Freie Demokraten ist ein starker Datenschutz ein wichtiges Anliegen.