Hallo, Hr. Link, wie stehen Sie zu Volksentscheiden ? Gruss Stefan Kasper

Sehr geehrter Herr. K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Volksentscheide.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene lehnen wir Freie Demokraten zwar ab, aber auf kommunaler- und Landesebene unterstützen wir die Anwendung von Volksentscheiden durchaus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link, MdB