Hallo, Hr. Link, danke für ihre Antwort. Könnte Sie auch noch begründen, warum FDP einen Volksentscheid bundesweit ablehnt ?
Gr Stefan k.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Für uns Freie Demokraten ist die Gewaltenteilung ein unverrückbarer Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie. Das heißt, dass auf Bundesebene das einzig legitime Legislativorgan der Deutsche Bundestag ist, sprich der zentrale Ort für alle legislative Entscheidungen. Durch die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene wäre dieses Prinzip untergraben, da der Deutsche Bundestag nun nicht mehr die einzige Legislative wäre.
Wie ich Ihnen aber bereits in meiner ursprünglichen Antwort dargelegt hat, befürworten wir Freie Demokraten durchaus den Einsatz neuer Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wie etwa Bürgerräte, Bürgerberatungen durch Hausparlamente oder die Einführung eines "Bürgerplenarverfahrens" im Petitionsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link, MdB
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