Frage an Michael Link von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Link,
Konkret würde mich aktuell ihre Meinung interessieren, wie Sie eigentlich als FDP-Bundestagsabgeordneter zur der kalten Steuerprogression stehen. Wie Sie ja wissen profitiert der Staat ca. 2/3 von jeder hart erkämpften Tariferhöhung sodass diese Erhöhungen ad absurdum geführt werden.
Per Verwaltungsanordnung wäre schon längst ein derartiger skandalöser fiskalischer Zugriff aus der Welt geschafft und würde sicherlich in jetzigen Finanzkrise mehr als helfen um den darniederliegenden Binnenmarkt etwas zu stärken.
Dank im Voraus für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Henschel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die kalte Progression ist Bestandteil unseres Steuertarifs, der allgemein anerkannt ist: Wer mehr verdient, soll absolut und relativ mehr bezahlen und gipfelt in der Forderung, Reiche stärker zu belasten.
Dass bei Lohnerhöhungen und gleich hoher Inflationsrate dann unterm Strich weniger überbleibt, was als kalte Progression bezeichnet wird, ist dann wieder nicht richtig. Als Lösung bleibt nur die Veränderung des Tarifs - also bei steigenden Einkommen keine steigende Steuerbelastung - oder zumindest alle Jahre eine Steuersenkung.
Die FDP geht einen Mittelweg. Wir schlagen einen Stufentarif von 10, 25 und 35 % vor. Bestimmte Einkommensteile werden mit diesen Prozentsätzen belastet, Erhöhungen des Einkommens ebenfalls. Erst wenn eine Einkommenserhöhung zur Überschreitung der Einkommensgrenze für den nächst höheren Steuersatz führt, wird diese Erhöhung mit dem nächst höheren Steuersatz belastet.
Im Übrigen wollen wir den Gesetzgeber verpflichten, regelmäßig den Tarif zu überprüfen und ggf. abzusenken, um den Auswirkungen der kalten Progression zu begegnen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link, MdB
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