Frage an Michael Link von Eike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Risto,

vielen Dank für Ihre Frage, diese Thematik beschäftigt mich als Liberaler ebenfalls sehr. Denn Sie haben völlig Recht - unser Rechtsstaat hat in den "rot-grünen" Jahren und seit dem Amtsantritte der großen Koalition scheibchenweise seinen Charakter verändert. Mehr und mehr bestimmen Verbote, Kontrolle und Überwachung unser Leben. Das beginnt bei "großen" Eingriffen wie Onlinedurchsuchung, Ganzkörperscanner und neues Versammlungsgesetz, setzt sich bei Bürokratiemonstern wie Umweltzone und Antidiskriminerungsrichtlinie fort und endet bei so absurden Diskussionen wie dem Raubtierverbot im Zirkus. Kontrolle, Verbote und Überwachung überzieht uns heute schon wie Mehltau. Als Liberaler bin ich überzeugt, dass Bürgerverantwortung und private Freiräume strikt verteidigt werden müssen. Stattdessen droht uns aber der gläserne Bankkunde, Telefonnutzer, Steuerzahler, Patient, Fluggast, Computer - und demnächst auch noch der gläserne Autofahrer.

**Es ist ein Irrtum zu glauben, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Wer so denkt, macht sich zum Untertan. Wer so regiert, macht sich zur Obrigkeit. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir es uns, vom Staat unter Generalverdacht gestellt zu werden. Deshalb will die FDP nicht, dass das BKA zu einem deutschen FBI wird, wie CDU und SPD das im Bundestag beschlossen haben. Die rechtsstaatliche Trennung von Geheimdienst und Polizei muß erhalten bleiben. Das Berufsgeheimnis von Journalisten und Rechtsanwälten darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bereits von der rot-grünen Regierung wurden die Bürgerrechte stark eingeschränkt. Die Telefonüberwachungen nahmen 2008 drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht. Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben; allein 2008 hat es Millionen Zugriffe auf Kundendaten gegeben. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wer in die USA reist, dessen persönlichste Daten reisen ihm voraus. Der Abbau von Bürgerrechten ist gefährlich; noch gefährlicher ist die schleichende Gewöhnung an den Freiheitsverlust und der immer häufigere Rückgriff auf Verbote, Regulierung und Kontrollen. Daher ist es in der Tat höchste Zeit für ein Umdenken und Umlenken! Daher gilt es als Wähler bei den diesjährigen Wahlgängen die entsprechende Antwort zu geben.

Freundliche Grüße
Michael Link, MdB