Frage an Michael Link von Christoph K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Köble,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zuerst möchte ich jedoch grundsätzliches vorausschicken. Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit ist es zentral, dass allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf freie Entfaltung eröffnet werden.

Die FDP will den Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es hingegen für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung.

Sozialpolitik soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken schaffen. Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen.

Hinsichtlich Ihrer Frage zur Sanierung des Bundeshaushaltes, vor allem auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, kann ich Ihnen klar sagen, dass die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung in Gegensatz zur "großen Koalition" nicht aufgibt. Die FDP steht für eine Steuerstrukturreform verbunden mit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Es hat sich gerächt, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link MdB