Frage an Michael Link von Dorothee T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Töreki,

vielen Dank für Ihre Frage! Unsere Forderung nach einer Steuerstrukturreform ist nicht neu, wir fordern das Drei-Stufen-Modell bereits lange. Sie haben aber recht, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Verbindung der "Hochschuldenpolitik" der gegenwärtigen Regierung ist ein entsprechendes Gegensteuern der Politik zwingend erforderlich!

Denn anders als die Koalition gibt die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Jetzt rächt sich, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat.

Richtig ist aber auch, dass die Bürger und mittelständischen Unternehmen gerade in der jetzigen Situation entlastet werden müssen. Die Kaufkraft der Menschen wurde durch die Steuererhöhungen der "Großen Koalition" empfindlich geschwächt. Der konjunkturelle Abschwung in Deutschland muss aufgehalten werden. Dazu sind strukturelle Maßnahmen erforderlich, die schnell in Kraft treten. Zentrales Ziel muß die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Denn erst wenn Bürger und Unternehmen davon überzeugt sind, dass sie nicht nur befristet entlastet werden, sondern mit dauerhaft steigendem verfügbarem Einkommen rechnen können, kehrt ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung und damit ihre Bereitschaft zu Konsum und Investitionen zurück. Als Sofortmaßnahme könnten Teile des von Ihnen angesprochenen FDP-Steuerkonzepts vorgezogen werden, ohne das Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu konterkarieren.

Freundliche Grüße

Ihr

Michael Link MdB