Was ist Ihre Position und die Ihrer Fraktion zur Lieferkettengesetzgebung?

Die Lieferkettenrichtlinie zeigt: Die ungebremste Flut an Bürokratie aus Europa muss dringend gestoppt werden. Der Mehrwert Europas liegt in Wohlstand, Frieden und Freiheit, nicht in wirklichkeitsfremder Überbürokratisierung. Wir Freie Demokraten haben uns intensiv in den Verhandlungsprozess eingebracht und Verbesserungsvorschläge zur Richtlinie vorgeschlagen, denn den Schutz der Menschenrechte halten wir als Ziel für unumstößlich. Wer sich aber mit den Details befasst, erkennt schnell, dass das Gesetz weder effektiv Menschenrechte schützt noch sonderlich praktikabel ist. So kann man keine verantwortungsvolle Politik gestalten. Besonders in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage muss mit den Unternehmen, nicht gegen sie gearbeitet werden.

Freier Handel mit der EU und Deutschland ist für die meisten Entwicklungsländer ein riesiges Aufstiegsversprechen und nutzt den Menschenrechten mehr als jede staatliche Entwicklungshilfe. Das Ziel muss sein, es Unternehmen einfacher zu machen, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Es ist sinnvoller für konkrete Verstöße gegen die Menschenrechte passgenaue Antworten zu finden, als alle Unternehmen aller Branchen unter einen Generalverdacht zu stellen. Die riesige Zahl an verantwortungsvollen deutschen und europäischen Unternehmen bewirkt vor Ort viel Gutes. Ziehen sie sich zurück, haben sie auch keinen positiven Einfluss mehr auf Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Umweltstandards und Gesundheitsversorgung.

Ursula von der Leyens bürokratische Richtlinie konterkariert das alles, denn diese Unternehmen werden durch weitreichende Haftungsregeln für sie nicht kontrollierbaren Risiken ausgesetzt. Wenn sich Unternehmen deshalb aus Sorge vor Strafzahlungen aus den Ländern zurückziehen, die von Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren, ist niemandem geholfen - im Gegenteil. Es ist davon auszugehen, dass die Marktlücke, die europäische und deutsche Unternehmen hinterlassen, vielfach von jenen Staaten gefüllt wird, die sich nicht an hohe Standards gebunden fühlen. Die teure Bürokratie der Richtlinie kann zusammen mit den überzogenen Haftungsregelungen einen echten Kollateralschaden für die Menschenrechte erzeugen. Das Gesetz ist ein weiterer Stein auf dem Bürokratie-Berg der EU.

Als regierungstragende Fraktion mit Verantwortungsbewusstsein unseren Bürgern und Unternehmern gegenüber sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand. Die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments bietet daher auch die Chance, dieser Fehlentwicklung auf europäische Ebene entgegenzuwirken. Als Freie Demokraten kämpfen wir streitbar in Europa für eine vernünftige Politik.