Warum haben Sie sich beim Solarpaket 1 enthalten?

Das Solarpaket bringt einen Fortschritt bei der Entbürokratisierung von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die wichtigste Nachricht zum Solarpaket zuerst: Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie in Solarenergie investieren wollen. Die Zukunft der Solarbranche liegt in der Innovation, nicht in der Subvention.

In einer Welt, in der die Erneuerbaren der Standard und nicht die Ausnahme sind, ist deren Dauersubventionierung entbehrlich. Die Koalition hat miteinander vereinbart, die Erneuerbaren Stück für Stück in den Wettbewerb zu überführen. Die Zeit ist reif dafür, denn vielfach sind die Erneuerbaren preislich wettbewerbsfähig. Mit über zwei Milliarden Euro Verlust verbucht das EEG allein im April einen der größten Fehlbeträge aller Zeiten. Währenddessen treibt der zuständige Minister Habeck weitere Kostensteigerungen fast im Wochenrhythmus voran. Diese Fehlsteuerung muss dringend korrigiert werden. Robert Habeck muss den Ausbau von Erneuerbaren Energien endlich mit der Nachfrage am Markt zusammenbringen und dafür die Überförderung über das EEG beenden.

Mit dem zunehmenden Ausbautempo von Wind- und Solarenergie wird die Umsetzung einer Speicherstrategie immer wichtiger, denn immer mehr Strom muss teuer abgeriegelt werden, um Netzengpässe zu verhindern. Solarstrom wird immer häufiger zu negativen Preisen verkauft, also auf der Produktions- wie auch auf der Verbrauchsseite subventioniert. Die immensen Verluste, die dadurch entstehen, trägt der Steuerzahler. Hier handelt es sich um eine enorme Fehlsteuerung, denn die Betreiber von Solaranlagen haben keinen Anreiz, sich bei überschüssigem Strom - der durch negative Preise zum Ausdruck kommt - über eine alternative Verwendung des Stroms Gedanken zu machen, etwa ihn zu speichern. Der derzeitige Rahmen für den Erneuerbarenausbau setzt diese Anreize nicht und überfördert einen Teil der EE-Anlagen. Das Solarpaket hätte diesem Trend etwas entgegensetzen müssen. Es tut aber das Gegenteil und weitet Zahlungen für Erneuerbare sogar noch aus. Diesem Teil des Pakets konnte ich angesichts der beschriebenen Effekte zu Fehlanreizen und einer Kostenexplosion im EEG nicht zustimmen. Vor zwei Jahren haben wir im Rahmen der EEG-Reform zum 1.1.23 eine Speicherstrategie vereinbart, die Robert Habeck nun schnellstmöglich umsetzen muss - sie soll die Anreize im Markt stärken, indem die Anlagenbetreiber neuer Anlagen Preissignale empfangen und ihre Produktion am tatsächlichen Bedarf optimieren. Es wird dringend Zeit, dass die Erneuerbaren in den Markt überführt werden. Dann werden die Erneuerbaren auch in stärkerem Ausmaß dann zur Verfügung stehen, wenn sie gerade nicht ausreichend produzieren.