Warum wird die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 weiter verzögert und droht EU-Ausschlussfristen zu verpassen?
Sehr geehrter Herr Kruse,
nachdem sich eine breite Bevölkerungsmehrheit, die JuMiKo bereits 2022, eine der größten Petitionen in der Geschichte des Petitionsausschusses 2023, und sogar die Opposition für die Privilegierung von Balkonkraftwerken ausgesprochen hat, hat Herr Dr. Buschmann 2023 einen Gesetztes-Entwurf vorgelegt, der auch bereits die 1. Lesung im Bundestag und Bundesrat passiert hat, jetzt aber im Ausschuss feststeckt - Medienberichten ist zu entnehmen, dass Ihre eigene Fraktion die Verabschiedung des Solarpaket 1 sowie der Privilegierung von Balkonkraftwerken blockiert.
Was tun die FDP und Sie persönlich, damit progressive Gesetzgebung wie die Privilegierung von Balkonkraftwerken und das Solarpaket 1 des BMWK endlich verabschiedet wird? Warum wird der entsprechende Ausschuss blockiert? Sind Sie persönlich zufrieden mit dieser Geschwindigkeit?
Tragen Sie und die FDP die Verantwortung, wenn EU-Fristen verpasst werden und die deutsche Wirtschaft dadurch Schaden nimmt?
Das Solarpaket bringt einen Fortschritt bei der Entbürokratisierung von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die wichtigste Nachricht zum Solarpaket zuerst: Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie in Solarenergie investieren wollen. Die Zukunft der Solarbranche liegt in der Innovation, nicht in der Subvention.
Bei den Stecker-Solar-Geräten wird für große Entbürokratisierung gesorgt und die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur stark vereinfacht. Der Netzbetreiber muss nicht mehr über die Installation eines Stecker-Solar-Geräts informiert werden. Gleichzeitig können Zähler bei der Inbetriebnahme übergangsweise rückwärtslaufen. Die Einstufung von Steckersolargeräten als privilegierte Maßnahme ist eine sinnvolle Lösung, da diese Geräte durch ihre maximal zulässige Leistung in der Größe begrenzt sind und keine professionelle Installation erfordern. Die Beratungen dazu befinden sich in vollem Gange.
Mit dem zunehmenden Ausbautempo von Wind- und Solarenergie wird eine Speicherstrategie immer wichtiger, denn immer mehr Strom muss abgeriegelt werden, um Netzengpässe zu verhindern. Vor bereits zwei Jahren haben wir im Rahmen der EEG-Gesetzgebung eine Speicherstrategie vereinbart, die Robert Habeck nun schnellstmöglich umsetzen muss. Die Nutzung von mehr Erneuerbaren wird nur dann ein Erfolg, wenn sie auch zu den Zeiten gelingt, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
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