Was ist das Ziel eines für alle Seiten aufwendigen Dialogforum für das Jahr 2024, wenn die Generalsanierungs-Planungen erst 2029 abgeschlossen werden und deren Effekte nicht evaluiert sind.
Sehr geehrter Herr Kruse,
Niedersachsen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf der Strecke Hamburg-Hannover auf eine Generalsanierung der Bestandsstrecke im Jahr 2029 geeinigt. Dabei soll möglichst viel von in einem Dialogforum aus dem Jahr 2015 ausgehandlten und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommenen Alpha-E plus Bremen umgesetzt werden.
Des Weiteren will der Parlamentarische Staatssekretär Herr Theuer mit Niedersachsen vereinbaren in einem Dialogforum Gespräche zu führen, ob die Generalsanierung ausreichend ist, um die Ziele des Deutschland-Takt zu erreichen. Dabei soll auch die Notwendigkeit einer Neubaustrecke erörtert werden. Bis heute prüft das Eisenbahnbundesamt die von der Deutschen Bahn AG eingereichten Trassenpläne der Strecke Hamburg-Hannover. Es gibt bis heute dazu keine überprüfbaren Ergebnisse.
Wir Freie Demokraten machen Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und setzen damit einen Meilenstein in der Verkehrspolitik. Mit dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung machen wir den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit frei. Unsere Infrastruktur hat eine enorme Bedeutung und einen entscheidenden Einfluss auf unsere Wirtschaft, sowohl der Schienenverkehr als auch der Autobahnausbau werden davon massiv profitieren. Alle Verkehrsträger müssen nun vom Planungsturbo profitieren, denn auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren. Auf unser Drängen hin wurde das kürzlich im Deutschen Bundestag beschlossen.
Wir setzen uns für ambitionierte Ziele im Ausbau des Schienenverkehrs ein, um Klimaschutz und gute Mobilität zu garantieren. Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigern und gleichzeitig den Schienenpersonenverkehr verdoppeln. Hierfür brauchen wir eine große Kapazitätssteigerung unserer Infrastruktur. Der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Hamburg, Hannover und Bremen im Rahmen des Alpha-E Projektes ist dabei kein reines Güterverkehrsprojekt und garantiert bereits vor 2030 Zusatzkapazitäten.
Gleichzeitig muss Infrastrukturplanung immer bedarfsorientiert und bürgernah stattfinden. Im derzeit laufenden Planungsprozess für das Projekt müssen aktuelle Verkehrsbedarfsprognosen berücksichtigt werden. Um den Herausforderungen heutiger und zukünftiger Verkehrsströme zu begegnen, braucht Hamburg dringend auch den Ausbau der A26 und der A20. Dass die Grünen in allen norddeutschen Landesregierungen diese Projekte blockieren, ist alles andere als hilfreich. In wenigen Jahren wird die Fehmarn-Belt-Querung fertiggestellt und es werden große zusätzliche Gütermengen auf der Schiene transportiert werden. Für diese Gütermengen reichen die bestehenden Kapazitäten nicht aus, weshalb ich mich weiterhin für eine Neubaustrecke einsetze.
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