Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zum Verteidigungsbündnis NATO. Die NATO ist eine konkurrenzlos erfolgreiche Gemeinschaft für kollektive Verteidigung und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: Stärkung des sog. Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs durch Finanzmittel, Fähigkeiten und andere Beiträge, einhergehend mit einem Dialogangebot an Russland, falls es seine völkerrechtswidrige Kriegspolitik einstellt.

Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder wie Finnland, Polen oder die baltischen Staaten anzugreifen. Ein Vergleich von absoluten Militärausgaben der NATO und denen von Russland ist nicht zielführend, denn diese Ausgaben haben nur eine geringe Aussagekraft über tatsächliche militärische Fähigkeiten und das resultierende Bedrohungspotenzial.

Von der NATO geht auch keine Bedrohung für Russland aus. Die NATO ist ein freiwilliges Verteidigungsbündnis, dessen Mitgliedstaaten durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ernsthaft bedroht werden. Die kürzlichen Beitritte von Finnland und Schweden zu dem Bündnis verdeutlichen, wie ernst die militärische Bedrohung durch Putin für den europäischen Kontinent ist.