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Michael Kruse
FDP
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Frage von Christiane S. •

Ist es richtig Neubaustrecken (Fertigstellung 10-15 Jahre) zu bauen, statt einen zügigen Ausbau der Bestandsstrecken, der zeitgleich Anschluss-Möglichkeiten von Pendlergebieten an Hamburg zulässt?

Sehr geehrter Herr Kruse,
gegen den Klimawandel benötigen wir einen schnellen Umstieg von der Straße auf die Schiene. Das gilt für Güter und Personenverkehre. Dringender Bedarf und damit hohes Potential birgt der Ausbau des
Nahverkehrs in den Metropol-Regionen. Hier entstehen die massiven emissionsträchtigen
Stauschwerpunkte im Berufsverkehr. Ganz besonders gilt das für den Hamburger Süden, der nur zwei
Elbquerungen vorhält. Die aktuell geplante Neubaustrecke, deren Fertigstellung in 15-20 Jahren auch erst dann einen schnelleren Fernverkehr bedeutet, wenn bis dahin auch der Hamburger Hauptbahnhof
grundlegend erweitert werden würde, steht mit der seit 2000 geplanten einfachen Erschließung weiter
Teile des Hamburger Südens (mit zigtausend Pendlern) im Zielkonflikt.

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Antwort von
FDP

Wir als Freie Demokraten setzen uns für ambitionierte Ziele im Ausbau des Schienenverkehrs ein, um Klimaschutz und gute Mobilität zu garantieren. Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigern und gleichzeitig den Schienenpersonenverkehr verdoppeln. Hierfür brauchen wir eine große Kapazitätssteigerung unserer Infrastruktur. Der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Hamburg, Hannover und Bremen im Rahmen des Alpha-E Projektes ist dabei kein reines Güterverkehrsprojekt und garantiert bereits vor 2030 Zusatzkapazitäten.

Der Durchgangsverkehr muss ins Zentrum regionaler Konzepte gerückt werden. Wenn wir aufgrund lokaler Partikularinteressen immer nur bis zur Gemeinde- oder Bezirksgrenze denken, werden wir als Metropolregion nicht erfolgreich sein. Hamburg hat keinen Autobahnring, um dennoch das höhere Verkehrsaufkommen zu bewältigen und mehr Emissionen aufzufangen, ist eine Erweiterung des Autobahnnetzes notwendig. Zusätzlich wird die A20 die zentrale Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein, Hamburgs Verkehr stark entlasten und der Region neue wirtschaftliche Chancen bieten. Um den Herausforderungen heutiger und zukünftiger Verkehrsströme zu begegnen, braucht Hamburg dringend den Ausbau der A26 und der A20. Dass die Grünen in allen norddeutschen Landesregierungen diese Projekte blockieren, ist alles andere als hilfreich.

Infrastrukturplanung muss immer bedarfsorientiert und bürgernah stattfinden, wofür belastbare Bedarfsprognosen notwendig sind. Als FDP setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um unsere Ziele zügig zu erreichen.

Für eine große Zahl weiterer Schienenverkehrsprojekte gibt der Bund z. B. über das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) den Ländern hohe Finanzmittel an die Hand, um ÖPNV-Infrastrukturprojekte voranzutreiben, für die der Bund nicht selbst zuständig ist.

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