Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihre Politik widerspricht unserem freiheitlichen Verständnis von Demokratie grundlegend. Wir Freie Demokraten stellen uns ihr deshalb politisch vehement und überall entgegen. Bei Parteiverbotsverfahren existieren hohe rechtliche Hürden seitens des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD wird bereits teilweise durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet, die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollte auf deren Empfehlungen basieren.
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