Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage glauben Sie, dass die von Ihnen favorisierten Klimaschutzmaßnahmen ausreichen?

Um die Ziele sicher zu erreichen, schlagen wir als Freie Demokraten vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln und so ein marktwirtschaftliches System für den Klimaschutz zu etablieren. Über den europäischen Emissionshandel und den nationalen Emissionshandel wäre damit sichergestellt, dass alle Sektoren insgesamt einen Beitrag dazu leisten.

Durch eine Vielzahl weiterer Gesetze lassen sich große Sprünge bei der Emissionsreduktion erwarten. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur verbunden mit mehr Elektroautos, der Wärmepumpenhochlauf sowie eine größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen und Wasserstoff in Verbindung der Steigerung der Energieeffizienz bei öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft tragen ihren Teil dazu bei, ohne die Wirtschaft und die privaten Haushalte unnötigen Härten auszusetzen. Besonders im Energiebereich können große Schritte in Richtung Klimaneutralität gemacht werden.

Die Grünen blockieren hier aber maßgeblich unsere Ambitionen, denn sie wollen lieber Kohlekraftwerke länger laufen lassen als die letzten verbliebenen Kernkraftwerke - mit entsprechend drastischen Folgen für den CO2-Ausstoß. Der Wiederanlauf der Kernkraftwerke wäre hier die effizienteste Einzelmaßnahme, die für den Klimaschutz geleistet werden kann. Daneben beschleunigen wir derzeit mit einer Reihe von Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren - nie kam er schneller voran. Um die Erneuerbaren aus den Zeiten, in denen sie mehr als ausreichend zur Verfügung stehen, in die anderen Zeiten, in denen sie nicht ausreichend zur Verfügung stehen, zu bringen, ist jetzt vor allem eine kluge Speicherstrategie erforderlich. Diese ist mit dem EEG vereinbart worden und wir fordern Robert Habeck immer wieder dazu auf, sie zeitnah umzusetzen.