Frage an Michael Kruse von Norman M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Volk hat auch heute die Möglichkeit, dieses Ziel über die Parteien in Deutschland mehrheitsfähig zu machen und dadurch die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Ich persönlich halte es für einen wesentlichen Vorteil der parlamentarischen Demokratie, dass die Entscheidungen zu komplexer werdenden Fragestellungen von Fachleuten vorbereitet, von verantwortlichen Parlamentariern getroffen und im Nachgang zu einer Entscheidung auch von diesen Personen verantwortet werden. Viele Menschen wünschen sich von Politik die Übernahme von Verantwortung, gerade auch bei Sachverhalten, die anders laufen als geplant. Viele Politiker tauchen gerade dann weg. Ein Volksentscheid bietet immer auch die Möglichkeit, die Verantwortung abzugeben.

In Hamburg gab es vor vier Jahren einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze. Die Versprechen der Befürworter bezüglich daraus resultierenden Einnahmen, dem Einfluss dieses Rückkaufs auf die Energiewende uvm. sind nicht eingehalten worden. Verantwortung für die damals schon falschen Versprechen trägt heute niemand mehr. Schlimmer noch: Ein Senat, der die Energienetze überwiegend nicht zurückkaufen wollte, muss nun diesen Volksentscheid umsetzen. Fehlende Verantwortung und fehlende Einigkeit in der Zielstellung bringen an dieser Stelle große Probleme mit sich. Diese Probleme müssten gelöst werden, bevor ein solches Instrument eingeführt wird.

Viele Grüße

Michael Kruse, MdHB