Michael Kretschmer

(...) Wir haben unter anderem die Schallschutzauflagen angepasst und das Nachtschutzgebiet in südlicher Richtung erweitert. Zudem führt der Flughafen Leipzig/Halle GmbH umfangreiche Schallschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner durch. Dazu zählen passive (Schallschutzfenster, Innenraumbelüftung) und aktive (Flugbetriebsbeschränkungen in der Kernzeit der Nacht) Maßnahmen. (...)

(...) Ein Kernpunkt der Radkonzeption ist die Fortschreibung des Bedarfs von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Staatsstraßen mit einer Bewertung und Neuaufnahme von Abschnitten. Schwerpunkte sind notwendige Netzergänzungen und Lückenschlüsse im Radwegenetz. Dazu wurden bereits zwei Sonderprogramme aufgelegt: Insgesamt haben wir in der laufenden Legislaturperiode 543 Kilometer Radwegemaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen der höchsten Priorität mit einem Planungs- und Bauvolumen von ca. (...)

(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)

(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)

(...) Den Erfolg einzelner Maßnahmen kann man oftmals erst nach mehreren Jahren messen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben. (...)