Damit gewährleisten wir ein reformiertes Wahlrecht mit einer Begrenzung der Anzahl an Abgeordneten ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl zu gefährden.
Frage von Georg L. • 29.07.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 19.08.2021
Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 10.08.2021
Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan wäre aber das falsche Signal. Insbesondere Straftäter und Gefährder, die durch ihre Taten ihr Gastrecht verwirkt haben, müssen auch in Zukunft Deutschland verlassen.
Frage von Horst L. • 20.04.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 18.06.2021
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
Frage von Tatjana H. • 13.04.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 18.06.2021
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
Frage von Frank S. • 13.04.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 18.06.2021
(...) Daher haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen und einen verbindlichen Rahmen für Lockdown (...)
Frage von Martin B. • 18.03.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 18.06.2021
(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)