Michael Kießling

Zusammenfassend ist es unser Ziel, die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren.

Ich finde diese Entscheidung bedauerlich, da das Gesetz insgesamt viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte.