Wo kann man nachlesen, wieviel die CSU in den letzten Jahren insgesamt (einschließlich Parteitagen) von der Firma Pfizer erhalten hat?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Parteiengesetz regelt in § 25 den Umgang mit Parteispenden detailliert.
Die Pflicht zur Offenlegung größerer Beträge dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Daher werden Spenden, die einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro übersteigen, bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages angezeigt und anschließend veröffentlicht. Darüber hinaus werden Spenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen. Eine Liste der aktuellen Rechenschaftsberichte finden Sie online unter:
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Weitere Fragen an Michael Kießling
Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar.
Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.
Aus unserer Sicht ist die Novelle des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form daher weder verhältnismäßig noch zielführend. Wir können einer Politik, die die große Mehrheit der verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhalter derart belastet, nicht zustimmen.
Wie Sie möglicherweise wissen, plant die Bundesregierung derzeit Änderungen des Tierschutzgesetzes. Diese Pläne werden jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch betrachtet. Lassen Sie mich unsere Bedenken erläutern.