Welche Maßnahmen plant die CSU um den schädlichen Einfluss der US-Tech-Konzerne auf unsere Demokratie zu verhindern?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung. Dies wurde zuletzt in den USA deutlich: Tech-Milliardär Elon Musk hat maßgeblich zur Wiederwahl Donald Trumps beigetragen und mischt sich über seinen Kurznachrichtendienst „X“ auch in Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern massiv in politische Debatten ein. Die Plattformen sind enorm gewachsen, ihre Algorithmen begünstigen häufig Desinformation, Empörung und Hass.
Mit der nationalen Umsetzung der EU-Verordnung zum Digital Services Act durch das Digitale-Dienste-Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um die Plattformen gesetzlich in die Pflicht zu nehmen und gegen Hass, Hetze und Fake News vorzugehen.
„X“ zählt mit über 16 Millionen Nutzern zu den meistgenutzten Apps in Deutschland und verzeichnet auch weltweit steigende Nutzerzahlen. Insbesondere für Politik, Journalismus und Regierungen bleibt die Plattform ein zentrales Kommunikationsmittel. Zwar gibt es immer wieder Forderungen, die Nutzung von „X“ – insbesondere durch Politiker – ganz einzustellen, doch sehe ich derzeit keine ausreichenden Gründe, die einen vollständigen Rückzug erforderlich machen würden.
Es ist gut, dass bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News einzudämmen. Dennoch bleibt das Thema auch in Zukunft von großer Bedeutung und wird weiter zu diskutieren sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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