Was wird die CSU für die kleinen Selbständigen tun ? #Mindestbeitrag in der sog. freiwilligen #GKV ..Hier zahlt man als Selbständiger derzeit bis zu 100% KrankenV-Beitrag oder wird zwangsenteignet...

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Union haben wir eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen entwickelt, die auch Selbstständige in unserem Land spürbar entlasten würden.

Unser Gesundheitssystem, das eine gute Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt bietet, basiert auf dem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dieses System wollen wir erhalten und weiterhin stärken. Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Freiberuflichkeit.

Zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen gesetzlichen Krankenversicherung streben wir eine effizientere Verwendung der Beitragsgelder an. Um die Gesundheitsausgaben unter Kontrolle zu halten, möchten wir den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern. Dies wird sich auch auf die Beitragssätze von Selbstständigen auswirken.

Zudem setzen wir uns dafür ein, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung hat dieser seine ursprüngliche Aufgabe erfüllt und ist nicht länger gerechtfertigt. Er belastet insbesondere Unternehmen, Fachkräfte, Selbstständige und Freiberufler.

Wir wollen auch eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige einführen, die bisher nicht ausreichend abgesichert sind.

Wir haben uns in dieser Wahlperiode erfolgreich für eine Anpassung des Mutterschutzgesetzes eingesetzt, sodass ab sofort auch Selbstständige, die vom Mutterschutzgesetz nicht erfasst werden, von den beschlossenen Schutzmaßnahmen profitieren können. Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz schaffen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Schutz für Frauen und ihre Familien.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, alle Berufsgruppen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wir werden regelmäßige Jahresgesetze zum Bürokratieabbau beschließen und die Bürokratiebremse („One in, two out“) stärken. Wo möglich, setzen wir Verfallsdaten für Gesetze und Regelungen, um ihre Notwendigkeit regelmäßig zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling