Warum haben Sie für die Beschlussempfehlung bei folgender Abstimmung gestimmt? Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Sind Sie gegen Friedensverhandlungen oder stimmen Sie aus parteipolitischen Gründen ab, da der Antrag von der AFD kam? Welchen Weg wollen Sie gehen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf welche ich gerne antworte.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir es nach wie vor mit einem völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg seitens Putin gegen die Ukraine zu tun haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigt daher auch weiterhin ihre Unterstützung für die Ukraine, die sich mit aller Kraft gegen den russischen Aggressor verteidigt.
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird. Daher war und ist unser Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, das Land politisch, finanziell und militärisch fortlaufend zu unterstützen. Wir setzen uns daher ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainische Armee ein. Diese Forderung wurde zuletzt erneut von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bekräftigt, der die Bundesregierung zu einem zügigeren Handeln aufgefordert hat.
Ein Triumph Russlands über die Ukraine hätte nicht nur die Ermunterung zu weiteren Aggressionen Putins zur Folge, sondern würde auch die Sicherheitslage in Europa drastisch verschärfen und die Zahl der Flüchtlinge in Europa deutlich erhöhen. Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass wir gemeinsam und entschlossen handeln, um diesen Entwicklungen vorzubeugen.
Der Antrag der AfD, den Sie erwähnen, zielt darauf ab, den russischen Angriffskrieg durch Erpressung der Ukraine zur Verhandlungsbereitschaft zu beenden. Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr lehnen wir klar ab.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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