Warum haben Sie einem Antrag zusammen mit der AfD zugestimmt? Können Sie für die Zukunft ausschließen Anträgen zuzustimmen, denen die AfD zustimmen wird?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Januar.

Für uns als Union ist klar: Wir stehen zur Brandmauer und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es wird mit dieser Partei keine Form der Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit oder Tolerierung geben. Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dies am Wochenende beim Parteitag der CSU in Nürnberg erneut bekräftigt. Die AfD steht gegen von der Union erkämpfte Errungenschaften unserer Demokratie wie die Westbindung Deutschlands, die EU-Mitgliedschaft und die NATO. Wer eine echte Veränderung und Fortschritt will, darf nicht AfD wählen.

Gleichzeitig dürfen wir – beispielsweise in der Migrationspolitik – nicht weitermachen wie bisher. Die schockierende Gewalttat in Aschaffenburg sowie weitere Angriffe in Mannheim, Solingen und Magdeburg verdeutlichen Versäumnisse der aktuellen Migrationspolitik. Der Aschaffenburger Täter, ein gewalttätiger afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch, hätte nicht frei herumlaufen dürfen. Dies zeigt das Scheitern der aktuellen Migrationspolitik.

Die Politik hat es versäumt, Migration zu steuern, geltendes Recht durchzusetzen und Fehlanreize für illegale Migration – wie überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Das gefährdet Sicherheit und Vertrauen in den Staat. Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik wird im Übrigen von der Mehrheit der Gesellschaft gefordert.

Deshalb haben wir als Union vorletzte Woche einen Fünf-Punkte-Plan eingebracht, der dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, die Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die Schaffung von Bundesausreisezentren und Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder fordert, bis diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder abgeschoben werden können. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Trotz wiederholter Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz, die Migration begrenzen zu wollen, hat die Bundesregierung untätig zugesehen. Auch unser Zustrombegrenzungsgesetz, das Behörden verpflichten sollte, Migration zu begrenzen, wurde von SPD und Grünen blockiert.

Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert. Illegale Migration zu stoppen und den Rechtsstaat zu stärken, entzieht Populisten den Boden.

Wir als Union setzen weiterhin auf inhaltliche Auseinandersetzung und Problemlösung. Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten. Nach der Bundestagswahl werden wir uns dafür einsetzen, dass sich eine Situation wie die aktuelle nicht wiederholt.

Ich hoffe, Ihnen unsere Position verständlich dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling