Sie sprechen von „überhöhten Sozialleistungen“ als „Fehlanreiz“. Welche konkreten Leistungen halten Sie für zu hoch, und auf welcher Grundlage bestimmen Sie, was als „überhöht“ gilt?
Sie haben in einer vorhergehenden Antwort „überhöhte Sozialleistungen“ als „Fehlanreize für illegale Migration“ bezeichnet.
Welche konkreten Sozialleistungen sind Ihrer Meinung nach überhöht? Nach welchen Kriterien bestimmen Sie, was zu hoch ist? Gilt das auch für Leistungen, die Gerichte als verfassungsrechtlich geboten ansehen? Würden Sie das Existenzminimum unterschreiten?
Zudem: Wie erklären Sie, dass andere Länder mit niedrigeren Sozialleistungen ebenfalls irreguläre Migration erleben?
Und wie vereinbaren Sie es mit einem christlichen Wertefundament, dass diese Debatte ein „Arm gegen Ärmer“ fördert, statt sich auf soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren? Wie wollen Sie „Sicherheit und Vertrauen in den Staat“ stärken, ohne zugleich die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden oder Armut zu verschärfen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um illegale Migration zu stoppen und Migration insgesamt zu kontrollieren, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich, bei dem Sozialleistungen nur einen Teilaspekt darstellen.
Viele unserer Kommunen sind nach eigenen Angaben an ihre Belastungsgrenze gestoßen, insbesondere bei der Unterbringung und Integration von Zuwanderern. 2023 wurden so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr gestellt, und auch 2024 sind bereits etwa 251.000 Anträge eingegangen. In dieser Situation geraten viele Personen durch das Raster, was zu Fehlern führt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat selbst eingeräumt, dass die langen Bearbeitungszeiten im Dublin-Verfahren im Fall Aschaffenburg auf eine Überlastung der Behörde zurückzuführen sind. Dies führte dazu, dass die Überstellung des Attentäters nach Bulgarien (Ersteinreisestaat) gescheitert ist. Auch im Fall Magdeburg rutschte der Attentäter durch das System, weil es durch die hohe Zahl an Migranten überlastet war.
Ein restriktiverer Ansatz bei Sozialleistungen wird ebenfalls Wirkung zeigen. Derzeit leben mehr als 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. In vielen Fällen verlassen diese das Land nicht, erhalten jedoch weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Grundsätzlich wollen wir Sachleistungen vor Geldleistungen bevorzugen. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden. Für ausreisepflichtige Personen werden wir Sozialleistungen gemäß dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausrichten und, wo möglich, Leistungen auch streichen.
Darüber hinaus sind wir generell der Meinung, dass wir die Sozialleistungen überdenken müssen. Das sogenannte „Bürgergeld“ senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es entspricht nicht mehr dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ und spaltet damit unser Land. Wir wollen das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und es durch eine Neue Grundsicherung ersetzen, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Darüber hinaus wollen wir die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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