Halten Sie Unternehmensspenden an Parteien für sinnvoll? Wenn ja, wie können Sie unbeeinflusste Entscheidungen sicherstellen? Oder würden Sie für ein Verbot stimmen, um unabhängig entscheiden zu könne
Halten Sie Unternehmensspenden an Parteien für sinnvoll? Wenn ja, wie können Sie von der Wirtschaft unbeeinflusste Entscheidungen sicherstellen? Oder würden Sie für ein Verbot stimmen, um unabhängig und frei im Sinne der Demokratie entscheiden zu können?
Weitere Fragen an Michael Kießling
Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar.
Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.
Aus unserer Sicht ist die Novelle des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form daher weder verhältnismäßig noch zielführend. Wir können einer Politik, die die große Mehrheit der verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhalter derart belastet, nicht zustimmen.
Wie Sie möglicherweise wissen, plant die Bundesregierung derzeit Änderungen des Tierschutzgesetzes. Diese Pläne werden jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch betrachtet. Lassen Sie mich unsere Bedenken erläutern.