Frage an Michael Kießling von Burkhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reineking,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Am 15. November 2019 übergab der vom Verein Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat Demokratie ein von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitetes Bürgergutachten an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Das Gutachten des bundesweiten ersten Gremiums dieser Art enthält 22 Empfehlungen hinsichtlich der Ergänzung der repräsentativen Demokratie in Deutschland durch mehr Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente auf Bundesebene.

Am 18. Juni 2020 hatte der Ältestenrat des Bundestages auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten beschlossen, eine neue Form der Bürgerbeteiligung einzuführen, um die politische Willensbildung zu unterstützen. Ein losbasierter Bürgerrat soll ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. Dieses Vorhaben wird als eigenständiges Projekt des Vereins Mehr Demokratie unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten umgesetzt.

Grundsätzlich können Bürgerräte zu ganz verschiedenen Themen eine sinnvolle Form der politischen Beteiligung darstellen und den demokratischen Willensbildungsprozess des Parlaments ergänzen. Zu dieser Einschätzung kam auch ein öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Dienstag, 6. Oktober 2020. Am Ende des Tages müssen die Entscheidungen aber in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bevölkerung legitimiert sind. Grundsätzlich halte ich ergänzende Gremien jedoch für sehr wichtig. Sie geben den Parlamentariern ein Stimmungsbild und sie binden Menschen in den politischen Prozess ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit meine Sichtweise zum Thema darlegen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling