Frage an Michael Kießling von Sarah L. bezüglich Recht
Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? Wenn Sie auf eine Europäische Lösung hoffen und darauf warten, mit anderen EU Ländern gemeinsam zu handeln, wie Sie in Ihrer Antwort auf meine erste Frage schrieben, brauchen wir doch genau diese Bereitwilligkeit des Handelns. Außerdem gibt es in anderen EU Ländern ebenfalls Städte und Kommunen (z.B. Budapest, Warschau, etc.) die sich bereit erklärt haben zu kooperieren und Geflüchtete aufzunehmen. Warum werden diese Kräfte nicht vereint, sondern abgelehnt? Wie möchten Sie so zu einem Ergebnis und zu einem tatsächlichen Handeln gelangen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Danke für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen, ist abzulehnen. Wenn Migranten und Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden, hat das stets gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Anerkannte Flüchtlinge sind nicht dauerhaft zu einem Aufenthalt in der Kommune oder dem Bundesland verpflichtet, das sie ursprünglich übernommen hat. Auch werden die Bundesländer bei den Kosten, beispielsweise für Unterbringung und Integration, massiv vom Bund unterstützt. Schließlich entfaltet die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen auch außenpolitische Wirkung. Das ist deutlich bei unseren Versuchen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem voranzubringen zu spüren. Alleingänge auf Kommunal- oder Länderebene kann es deswegen nicht geben.
Allerdings darf ich auch darauf hinweisen, dass die Aufnahmebereitschaft bei der Verteilung der Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, bereits berücksichtigt wird.
Soviel in aller Kürze. Für weitere Rückfragen schreiben Sie mir gerne direkt an michael.kiessling@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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