Frage an Michael Kießling von Gabriele S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordnete Kießling,
ich mache mir große Sorgen, dass im Gesetzentwurf des Kohleausstieggesetzes die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, nämlich diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt wird und damit ein Einhalten des Pariser Abkommens von deutlich unter 2°C Klimaerwärmung unmöglich wird.
Ich würde gerne verstehen, wie Sie zu den einzelnen Punkten des Entwurfs stehen und wie Sie damit umgehen möchten. Meine konkreten Fragen hierzu sind:
- Warum wird kein lineares Abschalten der Kraftwerke bis 2038 geplant, wie in dem Papier der Kohlekommission vorgesehen, sondern die Kraftwerke länger betrieben?
- In dem Entwurf sind feste Entschädigungszahlungen an Kohlekraftwerksbetreiber festgelegt, an Stelle einer Kopplung an die tatsächlich entgehenden Ausfälle durch das frühere Abschalten. Da Kohlekraftwerke heute schon oft unwirtschaftlich geworden sind durch die steigenden Preise der CO2 Zertifikate, sind die Milliardenzahlungen in meinen Augen eine Überkompensation der Ausfälle. Warum ist hier keine flexible an den jeweiligen Grundstrom- und CO2-Preis gekoppelte Entschädigung vorgesehen?
- Etwa 27% der deutschen CO2 Emissionen 2018 sind auf Kohleverstromung zurückzuführen (>17% Braunkohle, knapp 10% Steinkohle, fand keine neueren Daten beim Umweltbundesamt). Meines Wissens nach kann selbst mit dem schnelleren Ausstiegspfad der Kohlekommission das Klimaziel von 1.5°C Er-wärmung nicht eingehalten werden. Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, das Pariser Klimaziel einer Beschränkung auf deutlich unter 2°C Erwärmung zu erreichen?
Warum wird vor diesen Hintergründen überhaupt an dem Entwurf festgehalten? Wie stehen Sie zu dem Entwurf? Werden Sie für oder gegen das Gesetz stimmen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen
G. S.
Sehr geehrte Frau Straaß,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Juni 2020.
Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Bedenken unbegründet sind, was ich gerne durch die Beantwortung Ihrer Fragen deutlich mache:
Wir haben einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Wir sind damit eines der wenigen Länder, das verbindlich sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. Mit einem Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien. Insbesondere jüngere Kraftwerke erhalten eine Perspektive für unsere zukünftige Energieversorgung. Wir schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit. Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leisten wir nicht zuletzt einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.
So viel in aller Kürze.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung – unter: michael.kiessling@bundestag.de!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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