Frage an Michael Kießling von Cordula B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich sehe genau wie Sie den wichtigen Beitrag, den die Schafhalter zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft auch in Bayern leisten. Gemeinsam mit meiner Fraktion trete ich deshalb dafür ein, dass diese Leistung auch finanziell abgesichert ist. Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter in der 1. Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten - für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland. Die besondere Förderung der ersten 46 Hektare (50 Euro/Hektar Zuschlag für die ersten 30 Hektare und 30 Euro/Hektar für weitere 16 Hektare) unterstützt darüber hinaus kleinere und mittlere Betriebe bis insgesamt 95 Hektar spürbar. Hinzu kommt die Förderung von Junglandwirten, Ausnahmeregelungen für Kleinlandwirte oder auch, dass die Beweidung von bestimmten Ökologischen Vorrangflächen möglich ist.

In Deutschland haben wir mit dem vollständigen Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert. Die Direktzahlungen, die sie heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat. Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. Dass all diese Förderung auch bei den Schäferinnen und Schäfern ankommt, zeigen Auswertungen des Testbetriebsnetzes: Danach erhielten spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2016/2017 rund 86.000 Euro an staatlichen Direktzahlungen und Zuschüssen! Zum Vergleich: der Durchschnitt dieser Zahlungen belief sich bei allen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben auf 33.800 Euro.

CDU und CSU waren sich bei der Umsetzung bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Vor der Einführung entkoppelter Direktzahlungen hat daher die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. Das klappt nicht immer. So gibt es noch immer eine kleine Gruppe der Berufs- bzw. Wanderschäfer, die über wenige eigene Flächen verfügen und somit über die Flächenprämie weniger Geld akquirieren können. Für diese speziellen Fälle ist die 2. Säule der GAP geschaffen worden. Dass bei ihr das Instrument des Kostenersatzes zum Tragen kommt, istin Bezug auf die Wanderschäfer ein Problem. Daher müssen wir versuchen, die 2. Säule der GAP dermaßen umzugestalten, dass sie dieser kleinen Gruppe gerecht werden kann. So wird schon heute über die 2. Säule der GAP u. a. auch Heidepflege und Magerwiesenpflege bezahlt.

Auch wenn der Antrag, von dem Sie schreiben, die Problemlage treffend beschreibt, stehe ich dem Lösungsvorschlag deshalb kritisch gegenüber. Ich sehe in dem oben beschriebenen Vorgehen einen besseren Weg als über die Weidetierprämie.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling, MdB