Frage an Michael Kießling von Heiko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Wie stehen Sie zu Volksbefragungen? Wie sehen Sie eine Verbesserung bei den Mütterrenten?
Danke!
Sehr geehrter Herr S.,
Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie. In unseren Bayernplan haben wir verankert, dass wir künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen wollen.
Die CSU will die Mütterrente II einführen, Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
Herzliche Grüße
Michael Kießling, Dipl.-Ing.(FH)
Weitere Fragen an Michael Kießling
Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar.
Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.
Aus unserer Sicht ist die Novelle des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form daher weder verhältnismäßig noch zielführend. Wir können einer Politik, die die große Mehrheit der verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhalter derart belastet, nicht zustimmen.
Wie Sie möglicherweise wissen, plant die Bundesregierung derzeit Änderungen des Tierschutzgesetzes. Diese Pläne werden jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch betrachtet. Lassen Sie mich unsere Bedenken erläutern.