Frage an Michael Kießling von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kiesling

ich bin bei der Bürgerbewegung „Aufbruch 2017“ – und lebe in Maising. Vor der Wal möchte ich gerne wissen, wie Sie zu den unten aufgelisteten 10 Themen stehen, die mir und 75.000 anderen Abstimmern wichtig sind. Bitte erklären Sie mir, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu verhalten würden.Vielen Dank, mit freundl. Grüßen,

R. B.

1. ein gerechtes Gesundheitssystem. Wir brauchen eine umfassende Bürgerversicherung, keine Zwei-Klassen-Medizin.
2. Eine auskömmliche Rente einführen. Wir brauchen eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.
3. Die Bahn attraktiver machen. Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz;
5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA abschließen. Der Spielraum für demokratische Entscheidungen darf nicht eingeschränkt werden.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Mehr Personal bei der Steuerverwaltung, das Steuerstrafrecht verschärften. Unternehmensgewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Die Energiewende schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
9. Massentierhaltung einschränken. Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss drastisch eingeschränkt werden.
10. Plastikmüll reduzieren. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt.