Michael Kellner

Michael Kellner

Bündnis 90/Die Grünen

Abgeordneter Bundestag

Antwort Status

Frage von Barbara W. • 03.09.2021

Sehr geehrter Herr Kellner, wird Bündnis90/Die Grünen sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird? Ergänzung:

Antwort von Michael Kellner

Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2021

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.

Frage von Sascha M. • 01.09.2021

Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?

Antwort von Michael Kellner

Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2021

Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.

Frage von Detlef P. • 28.07.2021

Werden die Grünen auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen.

Antwort von Michael Kellner

Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2021

Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn.

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