Wie stehen Sie zur Siedlungspolitik Israels?
Hallo Herr Kellner,
laut Wikipedia haben Sie mehrere Jahre in Israel gelebt.
Israel betreibt seit Jahren eine aggressive Siedlungspolitik in den eroberten Gebieten.
Auch die aktuelle Regierung hat sich bekanntlich nicht davon distanziert, das Gegenteil davon ist der Fall. Sie will die Siedlungspolitik im Westjordanland weiter forcieren.
Warum höre ich von Ihnen persönlich und Ihrer Partei hier keine lautstarken Proteste gegen diese Siedlungspolitik Israels?
Haben Sie und/oder Ihre Partei für diesen Landraub Israels Verständnis?
Bin ich in Ihren Augen ein Antisemit, wenn ich diese Siedlungspolitik Israels (nicht die jüdische Religion) auf das Schärfste, auch in der Öffentlichkeit, verurteile?
Mit freundlichen Grüßen
U. .Cyrkel
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland ist die Sicherheit Israels aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung als Freund und Partner besonders wichtig. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.