Sehr geehrte Herr Michael Kellner, Gratulation zu Bundestagsmandat und zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär für Wirtschaft, welchen Rang räumen sie den Bahnfernverkehr ein?
Wie stehen sie zu einer wirklichen attraktiven vom Bund getragene Bahnfernverkehrsanbindung für Chemnitz (europäische Kulturhauptstadt 2025), der seit 2006 abgehängten viertgrößten Stadt Ostdeutschlands und mit ihr ganz Süd-West-Sachsen, ohne einen landesfinanzierten 12h Takt Pseudofernverbindungsersatz zu installieren, geht es doch darum Wirtschaft und Forschung in einer Region mit über 2 Mio. Menschen zu stärken? (Vorschläge siehe „Bahninitiative Chemnitz“) Wie stehen sie zu Änderungen im Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr und zur zeitgemäßen Überarbeitung der 25-jährige Bahnreform, um Hemmnisse zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen für Bauunternehmen und Ingenieurbüros auch durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bahnverkehr ist für mich und uns Bündnisgrüne von wichtiger Bedeutung. Wir setzen auf die starke Verlagerung des Straßen- und Flugverkehrs auf die Schiene.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste auf der Schiene transportiert werden sollen. Die Ampel investiert mehr in die Schiene, als in die Straße, vor allem im Ausbau und in der Modernisierung der Bahninfrastruktur. Wichtige Ausbauprojekte werden künftig zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. In den nächsten vier Jahren sollen 45 Milliarden Euro zusätzlich in das deutsche Schienennetz investiert werden. Der Marktanteil der Schiene soll im Güterverkehr auf 25% ansteigen. Mit einer verlässlichen Finanzierungsperspektive wird der Bahnausbau endlich anrollen. Es steht zudem die Reform der Bahnstruktur und die Etablierung einer unabhängigeren Infrastruktursparte an.
Der erste Monat des Deutschlandtickets war zudem ein großer Erfolg. Bereits nach einem Monat wurden 10 Millionen Tickets verkauft. Viele Menschen, die bereits vorher Abos im Nahverkehr hatten, können nun Geld sparen und im Nah- und Regionalverkehr ganz Deutschlands mit dem Ticket unterwegs sein. Das Deutschlandticket werden wir in der kommenden Zeit noch weiter anpassen.
Wir Bündnisgrüne werden weiterhin die Bahnwende vorantreiben.
Weitere Fragen an Michael Kellner
In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.
Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.