Frage an Michael Joukov von Marcel F. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Joukov-Schwelling,
ich habe mehrere Fragen zu dem Gesetzesvorschlag über das Transparenzregister:
Warum soll die Registrierungspflicht nur für Organisationen und Verbände nicht aber für Unternehmen und deren Lobbyisten gelten? Warum sollte in der Registrierung nur ein Interessenbereich und nicht das genaue Vorhaben angegeben werden?
Dadurch bekommt die Bevölkerung nur einen sehr oberflächlichen statt sehr detaillierten Einblick in die Lobbyarbeit im Parlament. Sind Sie der Meinung, dass diese oberflächliche Transparenz ausreicht?
Zum Abschluss würde ich gerne wissen, wie Sie zum Thema Konsequenzen gegenüber Verstößen dieses Gesetzes stehen. Was sind Ihrer Meinung nach angemessene und wirkvolle Konsequenzen bei Verstößen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und bleiben Sie gesund.
M. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
nein, ich bin nicht der Meinung, dass die oberflächliche Transparenz ausreicht, dieser sehr weiche Gesetzesentwurf war jedoch der politische Preis dafür, dass alle demokratischen Fraktionen den Entwurf unterstützt haben und er Gesetz werden konnte. Deswegen sehe ich das Gesetz als guten ersten Schritt, weitere Schritte müssen folgen. Einer dieser Schritte ist natürlich die Einbeziehung der Lobbyist*innen, viel wichtiger wäre ferner, die Kontakte zu Ministerien, die die meisten Gesetzesentwürfe in der Praxis erstellen, zu reglementieren und öffentlich zu machen.
Bei den Konsequenzen würde ich vor allem gerne empfindliche Bußgelder vorsehen. Mal sehen, ob das gelingt. Und noch bin ich nicht gewählt, die Wahl ist keine Formsache 😉
Reicht Ihnen die Antwort in dieser Kürze?
Freundliche Grüße,
Joukov-Schwelling
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Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.