Frage an Michael Joukov von Alexandra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr gerne, freundliche Grüße!

1. Sehen Sie die Grundrechte als gleichwertig, oder steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über anderen?

Die Grundrechte sind, und das ist nichts neues, einer Abwägung unterworfen, wenn es zu einer Kollision kommt. „Angemessener Ausgleich“ ist der einschlägige Rechtsbegriff. Die Feuerwehr darf, wenn eine Wohnung im Gebäude brennt, in diese eindringen, um das Feuer zu löschen; und muss nicht tatenlos zusehen, wie das Haus abbrennt, um die Unverletzlichkeit der Wohnung über die Gefahrenabwehr stellen. Diese Abwägung leuchtet, so zumindest meine Erfahrung, den meisten Mitbürger*innen auch ein.

2. Sollten Risikogruppen nicht zuerst gefragt werden, ob sie geschützt werden wollen?

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, alle zu schützen. Die Frage wäre somit entbehrlich.

3. Wie sehen Sie das Leben nach Corona? Mit Kultur, Umarmungen, ohne Masken und Panikmache? Oder gesteuert von Inzidenz und ausgelöste Maßnahmen?

Ich gehe davon aus, dass die Impfstoffe und die steigende Tageslänge bald dafür sorgen, dass auch direkte Kontakte wieder möglich sind. Ob die Gesellschaft 1:1 zum status quo ante zurückkehrt oder nicht, wage ich nicht zu beurteilen.

4. CSU Generalsekretär Markus Blume: "Jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden. Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus" Was halten Sie von dieser Aussage?

Die Formulierung halte ich für absoluten Unsinn, aber das Virus darf dennoch keineswegs unterschätzt werden.

5. Die WHO empfiehlt unter bestimmten Situationen Zeit durch Lockdowns zu kaufen, um Kapazitäten und wirksame Maßnahmen aufzubauen.

Warum befinden wir uns Ihrer Meinung nach bereits im 4. Lockdown ohne erkennbaren Ausweg?

Ich erkenne einen Ausweg, der Öffnungspfad steht offen, sobald die Zahlen sinken, was sie durch Impfungen und steigende Tageslänge auch werden. Wir sind alle gehalten, dafür zu sorgen, dass es eher schnell als langsam passiert.

6. Halten Sie es für sinnvoll, Kriterien für die Definition einer Pandemie festzulegen?

(Übersterblichkeit in Zeitraum x, welche Maßnahmen gelten und wie lange...)

Nein, weil die Maßnahmen davon abhängig sein müssen, um welchen Erreger es sich handelt, eine Generalisierung schient mir somit kaum möglich zu sein.

7. Das Verhalten der Regierung ist undurchsichtig. Es wird fortlaufend ein anderes Kaninchen hervorgezaubert, um Restriktionen zu begründen. Welche Kontrollen schlagen Sie vor, um Transparenz und Verständlichkeit zu garantieren?

Alle Maßnahmen werden in öffentlichen Sitzungen im Parlament diskutiert. Die Transparenz ist also gegeben. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass die Debatte viel Fachwissen erfordert (welches ich für mich auch nicht reklamiere), daran krankt die Verständlichkeit ohne Frage, aber einen anderen Weg kenne ich nicht.

8. Die Überlastung des Gesundheitssystems muss durch Ausbau anstatt Abbau begegnet werden. Redundanz schützt, keine Wirtschaftlichkeit. Sind Sie dafür?

So allgemein werden alle politisch Aktiven dafür sein. Die Frage ist, wie schnell und wie. Und das ist tatsächlich eine der wichtigsten Fragen für die kommende Zeit.

9. Am 09.02. wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, um den nationalen Notstand über den 31.3.21 fortzuschreiben. Lagebeurteilung erfolgt durch die Leopoldina nachträglich Ende 2021. Ohne Angabe von Alternativen

Sehen sie die Voraussetzung für ein Fortschreiben der Notsituation ebenfalls gegeben?

Angesicht von über 35 Tausend Toten (!) in den vergangenen zwei Monaten ist die Sache für mich eindeutig. Ja.

Wie beurteilen Sie die nachträgliche Lagebewertung? Wäre nicht das abgelaufene Jahr 2020 gut gewesen? Sehen sie auch keine Alternative zur Fortschreibung des Notstandes?

Die Wissenschaft hat es an sich, dass sie Fakten bewertet. Also bereits erfolgte Virusverbreitung mit allen Folgen. Politisches Vorsorgeprinzip bedeutet, die Gefahren abzuwehren. Das sind unterschiedliche Ansätze, und dürfen nicht vermischt werden.

Die derzeitigen Zahlen bekunden einen Notstand. Daher ist es nur konsequent, wenn es politisch als solcher bewertet wird.

Michael Joukov-Schwelling