Frage an Michael Joukov von Enzo R. bezüglich Gesundheit
Diskussionen über Corona Maßnahmen werden in einer Härte geführt, wie ich sie noch nie erlebt habe und einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig sind.
Unverhältnismäßige Bußgelder
Betreten einer Einrichtung ohne Atemschutz bis €500
Rotlichtverstoß + Gefährdungen Anderer/Sachschaden bis €360
Gefängnisse für Quarantäne-Verstöße werden diskutiert.
Nachrichten, die Freunde im Ausland erschaudern lassen.
Überwachungsphantasien, Bewegungsprofile, Ausgangssperren, Grenzschließungen, Kontaktverbote, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Kinder werden als Superspreader bezeichnet. Über Horrorszenarien den Tod der Oma verursachen zu können, werden sie zur Konformität angeregt und leiden unter Schulschließungen und Bildungslücken. Existenzen werden gefährdet und vernichtet, politisches Vertrauen durch schwer nachvollziehbare Entscheidungen langfristig beschädigt. Anhäufen riesiger Schulden für unsere Kinder. Diskussionen über: Die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrechte als Privilegien für Geimpfte, Einführung von grünen/roten Zonen...
Verbreiten von Angst und Bedrohung anstelle beruhigender Aufklärung
Vorgehensweisen, die man auch aus totalitären Staaten kennt.
Halten Sie die Corona-Maßnahmen und Strafen für angemessen?
Wenn ja, welche?
Sollen bei jährlich wiederkehrenden Infektionswellen die gleichen Maßnahmen angeordnet werden?
Wenn ja welche?
Werden Sie sich dafür einsetzen, das sämtliche Corona Verordnungen in Empfehlung geändert werden, bei gezielten Schutz der Risikogruppe? (Wenn sie es will) (Öffnungszeiten für Risikogruppen, Zusatzangebote im Nahverkehr...)
Würden sie sich einsetzen, eine epidemische Lage nationaler Tragweite nur mit 85% Mehrheit im Bundestag zu ermöglichen. Es scheint sonst ein Freifahrschein zu sein, um über Verordnungen unter Ausschaltung demokratischer Instanzen wie z.B. des Parlaments zu regieren.
Wir sind es unseren Kindern schuldig, Ihnen eine bessere Zukunft wie das zu ermöglichen
Danke!
Sehr geehrter Herr Rodi,
Es liegt in der Natur eines jeden Bußgeldkatalogs, dass er die jeweiligen Höchstgrenzen, nicht die Regelstrafen nennt. Ein absichtlicher (!) Rotlichtverstoß wird übrigens mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (§ 315c StGB), sodass die Relation zu den 500 Euro Geldstrafe bei vorsätzlichem (!) Maskenverstoß meiner Ansicht nach durchaus gewahrt ist.
Jede Infektionswelle ist anders, und die Maßnahmen müssen jeweils auf die Lage abgestimmt werden, daher werden es im hypothetischen Falle einer erneuten Pandemie natürlich nicht die gleichen Maßnahmen sein.
Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Vorschriften in Empfehlungen geändert werden, es hat sich nun nachweislich und mehrfach gezeigt, dass es mit der Selbstverantwortung bei zu vielen nicht funktioniert, und es reichen leider wenige, um viele anzustecken.
Eine Ausschaltung des Parlaments ist nicht im Raum, der Bundestag trifft sich nach wie vor und kann daher jederzeit jede pandemiebedingte Verordnung aufheben. Es sind dafür allerdings keine Mehrheiten in Sicht, aber so ist Demokratie.
Eine bessere Zukunft ermöglichen wir, indem wir der Pandemie schnellstmöglich ein Ende setzen. Es zeigte sich, dass es auf Basis der Eigenverantwortung nun einmal nicht zu erwarten ist.
Freundliche Grüße,
Michael Joukov-Schwelling.
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Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.