Michael Hübner

(...) Sicherlich gibt es auch hier "Ermessensspielräume" die genutzt werden könnten, ohne dabei das pädagogische Ziel aus den Augen zu verlieren. Deshalb habe ich mich auch schon mit Schulen und verschiedenen Trägern von OGS-Maßnahmen in meinem Wahlkreis in Verbindung gesetzt und auf diesen "Ermessensspielraum" hinwiesen und mehr Flexibilität eingefordert. (...)

(...) Durch den neuen Rundfunkbeitrag wird eine einfache nachvollziehbare Regelung umgesetzt. Ein Haushalt - ein Beitrag. (...)

(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen so weiterentwickeln, dass ihr allumfassender Auftrag „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ zukunftsfest ist. Dabei muss insbesondere die Verzahnung von Freiwilliger Feuerwehr, Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen und das fachbereichs-übergreifende Krisenmanagement verbessert und der Katastrophenschutz neu geregelt werden. (...)

(...) Darüber hinaus ist das Stärkungspaktgesetz, von dem 6 Städte im Kreis Recklinghausen in der ersten Stufe bereits in 2011 profitieren bereits umgesetzt. Auch diese positiven Veränderungen können Sie Stadtgenau der beigefügten Tabelle entnehmen. (...)

(...) Die von Ihnen beschriebene persönliche Situation im Umgang mit dem Arbeitsamt halte ich für nicht in Ordnung. Ich Denke, dass Sie das vergleichbar auch der Arbeitsagentur Dorsten vorgetragen haben. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation macht die Aufforderung an Personen, die in einer Beschäftigung sind – auch wenn diese befristet ist – nun wirklich keinen Sinn! (...)