Frage an Michael Hübner von Udo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hübner,
welche Anträge- und Fraktionsanträge haben Sie in den Punkten der Gemeindefinanzierung des Kreises Recklinghausen im Landtag beantragt und bis dato für unseren Kreis und den 10 Städten umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Surmann
Sehr geehrter Herr Surmann,
ich beantworte Ihre mir über "Abgeordnetenwatch" zugesendete Frage auch im Namen meiner Kollegen aus den Wahlkreisen Recklinghausen, Herr Andreas Becker; Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, Frau Eva Steininger-Bludau sowie Herten und Marl, Frau Margret Gottschlich. Diesen Kollegen und mir hatten Sie die gleichlautende, unten stehende Frage gesendet.
Die im Rahmen des Aktionsplans Stadtfinanzen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarten Verbesserungen für die Kommunalfinanzsituation der Städte im Kreis Recklinghausen habe ich Ihnen bezogen auf jede Stadt beigefügt. Für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012 sind diese bereits umgesetzt oder in das Plenarverfahren eingebracht (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012).
Darüber hinaus ist das Stärkungspaktgesetz, von dem 6 Städte im Kreis Recklinghausen in der ersten Stufe bereits in 2011 profitieren bereits umgesetzt. Auch diese positiven Veränderungen können Sie Stadtgenau der beigefügten Tabelle entnehmen.
Ich wünsche Ihnen zum Abschluss noch eine gesegnete Weihnachtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hübner,
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