Frage an Michael Heinisch von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinisch,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann, Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 2, hatte sich offensichtlich persönlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, denen die CDU bzw. Junge Union offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatte, führte Herr Hoffmann persönlich ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllte Hoffmann jun. noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Herrn Hoffmann und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber ihren Unmut kundgetan. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Wie beurteilen Sie, dass der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 1, Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans, eine solche Störaktion anführte und damit die Bürger in erheblichem Maße daran hinderte, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harcke
Sehr geehrte Frau Harcke,
ich war am 9. September nicht auf dem Prerower Platz und kann also auch nicht aus eigener Anschauung beurteilen, was dort gelaufen ist. Ich war zeitgleich beim Kiez- und Straßenfest "Viva Victoria" rund um den Tuchollaplatz am S-Bahnhof Nöldnerplatz, dessen Veranstalter ich als Geschäftsführer vertrete. Wir hatten ein wirklich gelungenes Familien-Fest mit über tausend Anwohnern, zum Glück ohne jede Störung!
Im übrigen halte ich die Störung von Veranstaltungen Anderer, egal ob Parteien oder anderer Bürgergruppen, die auf der Grundlage unseres Grundgesetzes agieren, mindestens für stillos und unwürdig im Zusammenleben in "normaler" Nachbarschaft in unserer Gesellschaft.
In der Hoffnung, das solche "Ausfälle" die Ausnahme bleiben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen, Ihr
Michael Heinisch
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